„Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!“, verlautete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am politischen Aschermittwoch. Von welchem Gesetz hier die Rede ist? Ich bin mir sicher, Sie ahnen es bereits: Es handelt sich um das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet.

Höchst verwirrend an der ganzen Sache ist, dass Bundespräsident Horst Köhler bereits wenige Stunden nach Frau Leutheusser-Schnarrenbergers Aussage seine Unterschrift unter das ungeliebte Reglement setzte. Das Ende vom Lied: weiterlesen »

Immer noch heiß diskutiert – und keinesfalls mehr geheim: Der BKA-Vertrag zur Internetzensur, den der Chaos Computer Club bereits vor mehreren Wochen veröffentlichte. Aus dem Vertrag geht folgendes hervor: Alle deutschen Internet-Provider sollen dazu verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten (zunächst nur mit kinderpornographischen Inhalten), die ihnen jeden Morgen in Form einer Liste vom BKA zukommen, zu sperren.

Und heute ist der Schwarze Tag da. weiterlesen »

Unser Chef hat es gut erklärt, da kann ich mir die Arbeit sparen. Das kann man nachlesen, aber aus gegebenem Anlaß nehme ich jetzt nur noch tinyurl: http://tinyurl.com/svbblog

Außerdem hat meine Firma eine Pressemitteilung verschickt. Diese Schlacht ist noch nicht verloren, wenn ich mir das so durchlese!

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Das AG Hamm hat am 26.3.2008 ein bemerkenswertes Urteil (Az. 17 C 62/08) gefällt. Gehört zwar nicht zu meinem Arbeitsbereich, aber drübergestolpert bin ich trotzdem. Bei miur.de (Medien, Internet und Recht).

Dort liest man:

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