Es geschah am Aschermittwoch

„Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!“, verlautete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am politischen Aschermittwoch. Von welchem Gesetz hier die Rede ist? Ich bin mir sicher, Sie ahnen es bereits: Es handelt sich um das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet.

Höchst verwirrend an der ganzen Sache ist, dass Bundespräsident Horst Köhler bereits wenige Stunden nach Frau Leutheusser-Schnarrenbergers Aussage seine Unterschrift unter das ungeliebte Reglement setzte. Das Ende vom Lied: Jetzt hat die schwarz-gelbe Koalition ein Gesetz, das keine Partei im Bundestag in dieser Form haben will – und das nun trotzdem rechtsgültig ist!

In einem Spiegel.de-Bericht heißt es hierzu: „Einige in der Koalition hatten gehofft, Köhler werde sich mit seiner Unterschrift noch ein bisschen Zeit lassen. Dann hätte man gleich ein neues Gesetz präsentieren, das alte aufheben und sich so aus der misslichen Lage befreien können. Diesen Gefallen aber hat der Bundespräsident der Regierungskoalition nicht getan.“

Stattdessen kann das BKA nun den Internetprovidern Adresslisten von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten zukommen lassen. Die Provider müssen dann dafür Sorge tragen, dass diese Seiten ihren Kunden nicht mehr zugänglich sind. Wobei eine Seitenverschleierung völlig ausreichend wäre, die selbst für Laien leicht zu umgehen wäre, die aber andererseits, wie viele Menschen sagen, die sich auskennen, den Einstieg in die Zensur darstellt.

Was nun, schwarz-gelbe Koalition? Am 24. Februar soll im Parlament über ein Aufhebungsgesetz diskutiert werden, das SPD und andere Oppositionsparteien im Bundestag einbringen wollen. Und bis dahin gilt ein Gesetz, das von der Mehrheit der Parlamentarier so gewollt war und das nun von der Mehrheit der mehrheitlich identischen Parlamentarier nicht mehr gewollt wird  und das nun trickreich gilt und doch nicht in Kraft ist: Bis auf weiteres muß die Liste des BKA einfach leer sein. Einerseits ein befriedigendes Ergebnis, andererseits muss man aber wirklich rufen: Willkommen in Schilda!

(Bildquelle: generation-zweinull.com)

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