„Dieses Gesetz wird es mit uns nicht geben!“, verlautete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am politischen Aschermittwoch. Von welchem Gesetz hier die Rede ist? Ich bin mir sicher, Sie ahnen es bereits: Es handelt sich um das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet.
Höchst verwirrend an der ganzen Sache ist, dass Bundespräsident Horst Köhler bereits wenige [...]
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