Felix Netzheimer

Immer noch heiß diskutiert – und keinesfalls mehr geheim: Der BKA-Vertrag zur Internetzensur, den der Chaos Computer Club bereits vor mehreren Wochen veröffentlichte. Aus dem Vertrag geht folgendes hervor: Alle deutschen Internet-Provider sollen dazu verpflichtet werden, den Zugang zu Internetseiten (zunächst nur mit kinderpornographischen Inhalten), die ihnen jeden Morgen in Form einer Liste vom BKA zukommen, zu sperren.

Und heute ist der Schwarze Tag da. Fünf deutsche Internetprovider unterschreiben diesen merkwürdigen Vertrag in Berlin. Sie zeigen sich nicht beeindruckt davon, dass sogar ein “Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren”, kurz: Mogis, vor der Tür steht und gegen diese wirkungslose Effekthascherei protestiert.

Ein deutliches Beispiel dafür, dass diese fadenscheinige Schutzmaßnahme nicht überall für Zustimmung oder gar Begeisterung sorgt, geschweige denn funktioniert, ist auf dem Blog unseres Chefs zu lesen (da stehen noch mehr Artikel zu dem Thema). Er schreibt:

„(…) Ist nicht die Polizei zuständig, die Täter zu fassen, anstatt zu helfen, ihre Taten zu verschleiern? Aber genau das wird ja hier vorbereitet. Wenn alle deutschen Internetprovider diesen unsinnigen Vertrag unterschreiben, kann kein Polizist mehr Täter verfolgen, kein Staatsanwalt kann Beweise sichern, kein Zufall mehr Verbrecher entlarven. Nur die Täter, die sind geschützt. Sie sind ja nicht darauf angewiesen, einen inländischen Provider zu nehmen, der den Vertrag einhält. (…) Dann enthält dieser Entwurf so viele handwerkliche Schnitzer, dass von ernstzunehmenden Menschen abseits jeder Polemik bezweifelt wird, dass er überhaupt von Juristen erstellt worden sei (…)“

Wer die Maßnahmen der Regierung sinnvoll findet, hält es auch für eine gute Idee, Straßenschilder zu übermalen, um Bankräubern die Fluchtwege abzuschneiden.

Mein Fazit: In Anbetracht der Argumente des Familienministeriums dürfte im Gegensatz zum BKA-Vertrag sogar diese Schutzmaßnahme noch wirkungsvoller sein…

(Bildquelle: http://icanhascheezburger.com)